Lieferungen bzw. Abholungen erfolgen in der Regel zu den mit dem Besteller oder Abnehmer vereinbarten Zeiten bzw. innerhalb der bekannt gegebenen Versandzeiten. Die Abrufe sollen am Vortag angemeldet bzw. erteilt werden. Bei Waggonlieferungen ist das Lieferwerk verpflichtet, den erforderlichen Frachtraum bei den ÖBB anzufordern. Wenn die ÖBB aus Gründen, die vom Verkäufer nicht zu vertreten sind, die benötigten Wagen nicht termingerecht beistellen, gehen daraus entstehende Schäden nicht zu dessen Lasten. Zustellungen mittels LKWs erfolgen unter Ausnutzung des amtlich zugelassenen Ladegewichtes. Beladungen von LKWs durch den Käufer bzw. den Frächter über das amtlich zugelassene Höchstgewicht hinaus sind nicht vom Verkäufer zu verantworten. Lieferungen mittels Waggons umfassen mindestens das dem jeweiligen Tarif zugrunde gelegte
Nettogewicht der Waggons. Das im Lieferwerk ermittelte Nettogewicht der verlieferten Ware ist für die Rechnungslegung maßgebend. Wenn bei Bahnversand geringere Mengen als das von den ÖBB für die Frachtberechnung festgelegte Mindestgewicht bzw. bei Zustellungen mittels Motorwagens mit Anhänger bzw. mittels Sattelzuges geringere Mengen als das zugelassene Ladegewicht gewünscht werden, wird ein Mindermengenzuschlag verrechnet, der entweder unserer Preisliste, dem Angebot, der Vereinbarung oder einem eventuellen gesonderten Schreiben von uns entnommen werden kann. Gültig ist die jeweils letzte Bekanntmachung zum Zeitpunkt der Lieferung. Bei Zustellung müssen die LKWs auf guter Fahrbahn unbehindert und ohne Wartezeit an die Entladestelle zufahren können, entladen werden bzw. in die gekennzeichneten Silos abfüllen und abfahren können. Mehrkosten durch Umblasen etwa vom Hänger in den Motorwagen, durch Einsatz von allradgetriebenen Fahrzeugen,
Anlegen von Ketten, Einsatz von Seilwinden, Befahren von Bergstraßen insbesondere abseits des öffentlichen Straßennetzes sowie Kosten durch Wartezeiten trägt der Käufer.
Der Käufer trägt ferner sämtliche aufgelaufenen Transport- und sonstigen Spesen für bestellte, aber nicht übernommene Warenmengen. Soferne die Zufahrt zum Abladeort nur über eine Mautstraße möglich ist, trägt der Käufer die jeweils anfallende Maut. Zustellungen an Wochenenden und Feiertagen können aufgrund der entsprechenden gesetzlichen LKW-Fahrverbote bzw. der Ferienreiseverordnung nicht durchgeführt werden.

Wenn nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Käufers (Erfüllungsort ist Gmunden), subsidiär im Sinne der ICC INCOTERMS in der jeweils gültigen Fassung bzw. der diesen nachfolgenden Regelung.

Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer zur Erfüllung der sich aus der Lieferung ergebenden Verbindlichkeiten Sicherstellung zu verlangen und etwaige Forderungen, die der Käufer gegen ihn hat, jederzeit aufzurechnen. Weiters kann der Verkäufer sofortige Barzahlung verlangen, wenn die allgemeine wirtschaftliche Lage des Käufers eine allfällige Kreditgewährung oder die Weiterbelassung eines eingeräumten Kredites nicht rechtfertigt. Dies gilt auch für den Fall der Entgegennahme von Wechseln.
Vom Verkäufer entgegengenommene Wechsel, Akzepte oder Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlungserfüllung. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Weiterveräußerungen der Vorbehaltsware an Dritte bedürfen dessen Zustimmung. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer seine Forderungen hiermit an den Verkäufer ab und verpflichtet sich, alle zum Einzug solcher Forderungen erforderlichen Angaben zu machen. Der Käufer hat dem Verkäufer auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten – Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen, etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Verarbeitung oder Umbildung im Bereich des Käufers erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum durch Verbindung etc., so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht.

Der Käufer darf Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer unverzüglich den Verkäufer zu benachrichtigen. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, sie gegen Diebstahl, Beschädigung, Zerstörung und zufälligen Untergang (insbesondere Feuer und Wasser) zu versichern und dies auf Verlangen nachzuweisen. Im Übrigen ist der Verkäufer berechtigt, sämtliche ihm aus dem vorstehenden Eigentumsvorbehalt zustehenden Rechte einschließlich der Einziehung abgetretener Forderungen geltend zu machen, sobald der Käufer in Zahlungsverzug gerät.

Bei Lieferung von nicht chromatreduziertem Zement/Bindemittel (Gehalt an löslichem Chrom VI kann zum Zeitpunkt der Übergabe mehr als 0,0002 % der Trockenmasse des Zements betragen) können zusätzliche Bestimmungen gelten. Für die Lieferungen von chromatreduziertem Zement/Bindemittel gilt:

Download als PDF-Datei